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Heute vor 25 Jahren hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, die UN-Kinderrechtskonvention, beschlossen. Kaum jemand wird heute ernsthaft bestreiten, dass das Übereinkommen in fast allen Staaten der Welt zu Verbesserungen der Stellung von Kindern und Jugendlichen geführt hat. Leider hat aber wohl auch kein Land der Welt bisher die Bedingungen geschaffen, mit denen die Forderungen und Ziele des Übereinkommens vollständig und zweifelsfrei erfüllt werden. Die USA haben es übrigens gar nicht erst unterzeichnet. Aber auch in Deutschland gibt es zahlreiche Defizite bei der Verwirklichung. Einige Anmerkungen.

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Vor nun genau hundert Jahren lieferte das Attentat von Sarajevo den kriegslüsternen Staaten Europas den willkommenen Anlass, zu den Waffen zu schreiten. Am 4. August stimmt auch die SPD im deutschen Reichstag den Kriegskrediten zu: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich“, so ihr Vorsitzender Hugo Haase. „Am 4. August 1914 hat die deutsche Sozialdemokratie politisch abgedankt, und gleichzeitig ist die sozialistische Internationale zusammengebrochen“, muss hingegen Rosa Luxemburg feststellen, die bis zuletzt vor der Beteiligung am Krieg gewarnt hatte.

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Für große Empörung (neudeutsch einen „Shitstorm“) hat dieser Tage ein Medienbericht über die Arbeits- und Lebensbedingungen der LeiharbeiterInnen beim Versandhändler Amazon gesorgt. Endlich, denn die abscheuliche Betriebspraxis in dem Konzern ist eigentlich schon länger bekannt. Natürlich stimmt es nicht, wenn Amazon jetzt so tut, als gäbe es bloß ein Problem mit einer einzelnen Zeitarbeitsfirma und dem von dieser eingesetzten Wachdienst. Es ist pure Heuchelei, wenn Politikerinnen und Politiker aus der ganz großen neoliberalen Koalition jetzt empört tun, als gäbe es nur ein Problem mit Amazon und wäre das ganze System der Leih- und Zeitarbeit nicht genau so, wie wir es im Fall Amazon jetzt mal ansatzweise gesehen haben.

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Zugegeben, der Titel führt etwas in die Irre, aber vor hundert Jahren fand in Berlin die bis dahin größte Friedensdemonstration im Deutschen Reich statt. 200.000 Menschen folgten dem Aufruf der SPD „Gegen die Kriegshetze! Für den Völkerfrieden!“ zur Kundgebung im Treptower Park. Sie verhinderten leider nicht, dass drei Jahre später sogar die SPD selbst von der Kriegsbegeisterung so erfasst war, dass sie sich hinter den Kaiser stellte und im Reichstag den Kriegskrediten zustimmte: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich“, erklärte der SPD-Vorsitzende Hugo Haase. Rosa Luxemburg hingegen resümierte: „Am 4. August 1914 hat die deutsche Sozialdemokratie politisch abgedankt, und gleichzeitig ist die sozialistische Internationale zusammengebrochen.“

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Angesichts eines neuen atomaren Super-GAU, also einer Atomkatastrophe, die das schlimmste für denkbar gehaltene Maß übertrifft, ist es wichtig, dass über den Super-GAU von vor 25 Jahren endlich Klartext gesprochen wird. Die gesundheitlichen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der menschengemachten Katastrophe werden auch heute noch in eklatantem Maß heruntergespielt im Interesse der Atomwirtschaft und der Regierungen.

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Ich frage mich gerade, ob ich mich irre oder der Bund für Umwelt und Naturschutz die Presseinformation zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW falsch gelesen hat. In der Pressemitteilung des BUND NRW heißt es:

Als »Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik« wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages. […]
Die Verankerung eines CO2-Reduktionszieles von minus 80 bis 95 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts in einem Landesklimaschutzgesetz und den definierten Vorrang für den Ausbau Erneuerbarer Energien begrüßte der BUND als wichtiges industrie- und klimapolitisches Signal.

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Der Artikel über Marika und mich in der heutigen AN (erste Lokalseite der Ausgabe Aachen-Stadt) ist sehr nett. Allerdings betont er für meinen Geschmack zu sehr die Koalitionsfrage. Wie dieser Tage dauernd sagte ich: Wenn SPD und Grüne wirklich eine ökologische Energiewende, Abschaffung von Studiengebühren, Arbeitsplatzsicherung im Öffentlichen Dienst usw. wollen, laden wir sie herzlich ein, das mit uns gemeinsam umzusetzen. An uns würden diese Vorhaben jedenfalls nicht scheitern. Ich habe nicht gesagt, dass ich darauf setze, dass es tatsächlich zu einer rot-rot-grünen Koalition käme.

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Zur Abschlussrunde in der Diskussion bei Eurotürk musste Minister Laschet nochmal das rot-rot-grüne Schreckgespenst an die Wand malen: „Ich sehe das ganz klar voraus: Wenn die Ergebnisse entsprechend sind, dann wird das am 9. Mai verkündet.“ – Und was genau wäre dann so schlimm daran? – „Dann säße da vielleicht künftig kein Minister Laschet, sondern jemand von den Linken!“ – Und was genau wäre dann so schlimm daran? – „Die stehen unter Beobachtung. Und dann würden Rot-Rot-Grün zum Beispiel Gesamtschulen oder Gemeinschaftsschulen durchsetzen.“

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Ich möchte kurz etwas klarstellen, was AN und AZ offenbar unterschlagen haben an meinen Kommentaren zu den abgebrochenen Sondierungsgesprächen. Beide Kommentare gab ich telefonisch auf der Rückreise aus Berlin, als nacheinander AZ und AN mich im Zug anriefen.

Die Aachener Zeitung zitiert mich folgendermaßen:

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