Heute vor 15 Jahren haben wir unseren Kreisverband gegründet. Etwa 150 Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) schlossen sich mit zirka 50 Mitgliedern der Partei des Demokratischen Sozialismus (die sich zuvor bereits in "Linkspartei.PDS" umbenannt hatte) und rund 50 weiteren Personen aus Stadt und Kreis Aachen zusammen und bildeten den Kreisverband DIE LINKE Städteregion Aachen (zwei Jahre bevor es die Städteregion offiziell gab) – bis heute einer der mitgliederstärksten Kreisverbände unserer Partei in NRW.

Bereits heute hat Deutschland den Tag im Jahr erreicht, an dem es so viele natürliche Ressourcen verbraucht hat, wie in einem ganzen Jahr regeneriert werden können. Nordrhein-Westfalen hat einen großen Anteil daran, das wird nirgendwo so deutlich wie im Braunkohletagebau. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Landesregierung verhält, als wären wir 2021 nur Opfer einer schlimmen Naturkatastrophe gewesen, aber hätten keinen wesentlichen Anteil am Klimawandel. 3 der größten CO2-Schleudern Europas stehen im Rheinischen Braunkohlerevier, eine davon im Wahlkreis Aachen IV, für den ich diesmal antrete. NRW darf sich nicht länger verhalten, als hätten wir eine zweite und dritte Erde in Reserve.

Wie leicht ist das dahingesagt: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“ Tatsächlich ist die Lage im Jahr 2022 so ernst wie seit Jahrzehnten nicht. Dass durch den menschengemachten Klimawandel häufiger Extremwetterereignisse auftreten, mussten viele Menschen in unserer Region im letzten Sommer leidvoll erfahren. In der Städteregion können wir heilfroh sein, dass es nicht auch noch Todesfälle gegeben hat. Doch auch bei uns sind Menschen bis heute traumatisiert von den Ereignissen. Es ist wichtig, dass die Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Betroffenen aufrecht erhalten werden und dass wir in Zukunft besser vorbereitet sind.

Als wir den vergangenen Haushalt der Städteregion Aachen gemeinsam besprochen und beschlossen haben, stand für uns als DIE LINKE Fraktion im Vordergrund, dass Mittel vorgesehen werden, um wirtschaftliche und soziale Härten in Zeiten der Coronakrise im Rahmen unserer Möglichkeiten aufzufangen. Unsere Befürchtung war insbesondere, dass wir eine Zunahme psycho-sozialer Schwierigkeiten erleben werden, dass häusliche Gewalt zunehmen würde und viele Menschen mit unterschiedlichsten Symptomen auf Überforderung, Ängste und Unsicherheit sowie die Einschränkungen sozialer Kontakte reagieren.

NRW ist einer der wichtigsten Medienstandorte in Europa. Doch die etablierten Medien stehen unter starkem Druck durch veränderte Mediennutzung und Verlagerungen der Werbeetats, den vor allem die Beschäftigten mit immer prekäreren Beschäftigungsverhältnissen oder scheinselbstständiger Tätigkeit ausbaden müssen.

Wir wollen ein qualitativ hochwertiges und differenziertes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in NRW sicherstellen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinem umfassenden Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag ist Daseinsvorsorge.

Eine gute nachhaltige Produktionsweise, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, nützt nicht nur den Verbraucher:innen, sie kommt zugleich auch der Gesundheit der Arbeitenden zugute, die diese Waren herstellen. Sie sichert außerdem Arbeitsplätze, weil sie mit den Anforderungen der Gegenwart und Zukunft besser Schritt hält und gesundheitliche und ökologische Risiken reduziert. LINKE Verbraucher:innenpolitik gibt den Rechten der Menschen, die die Produkte und Dienstleistungen brauchen, Vorrang vor Profitinteressen der Konzerne.

Da Deutschland die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert hat, gelten die darin formulierten Rechte der Kinder und Jugendlichen auch hierzulande in vollem Umfang. In Nordrhein-Westfalen sind sie aber leider völlig unzureichend umgesetzt. Insbesondere die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ist völlig unterentwickelt. So ist in der Kinderrechtskonvention vorgesehen, dass Kinder und Jugendliche (oder wenn sie dafür noch zu klein sind, ersatzweise die Eltern) in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren anzuhören sind und dass ihre Meinung in allen sie betreffenden Angelegenheiten angemessen zu berücksichtigen ist.

Der sehr schlechte Kompromiss der Bundesregierung, die Kinderrechte in einer Art ins Grundgesetz zu schreiben, mit der man deutlich hinter der Kinderrechskonvention der Vereinten Nationen zurück bliebe, ist gescheitert. Damit ist die Kinderrechskonvention zwar rechtskräftig in Deutschland, den Empfehlungen der UN-Kommission für deren Umsetzung wird Deutschland aber weiterhin nicht gerecht.

Es handelt sich dabei keineswegs um „Detailfragen“, wie Justiz- und Familienministerin Lambrecht (SPD) jetzt behauptet, sondern um den Kern der Rechte von Kindern und Jugendlichen, den CDU/CSU nicht mittragen wollen: dass nämlich nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtekonvention bei Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, das Kindeswohl als ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt zu gelten hat.