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Da Deutschland die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert hat, gelten die darin formulierten Rechte der Kinder und Jugendlichen auch hierzulande in vollem Umfang. In Nordrhein-Westfalen sind sie aber leider völlig unzureichend umgesetzt. Insbesondere die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ist völlig unterentwickelt. So ist in der Kinderrechtskonvention vorgesehen, dass Kinder und Jugendliche (oder wenn sie dafür noch zu klein sind, ersatzweise die Eltern) in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren anzuhören sind und dass ihre Meinung in allen sie betreffenden Angelegenheiten angemessen zu berücksichtigen ist.

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Eigentlich hätten wir nächsten Sonntag zu einer gemeinsamen Wanderung einladen wollen. Wir haben uns aber entschieden, die Veranstaltung "Roter Sonntag im Itertal" auf einen noch zu bestimmenden späteren Zeitpunkt zu verschieben. Auch das Gebiet, in dem wir wandern wollten, war seit Mittwoch stark überflutet. Der Bach, an dem wir uns in geselliger Runde aufhalten wollten, fließt bei Kornelimünster in die Inde und hat dort die höchsten jemals registrierten Überschwemmungen mitverursacht. Es ist auch das Wasser der Iter, das dann Eschweiler überflutet hat.

Wir denken, dass es kein passendes Zeichen wäre, jetzt zu einer schönen Wanderung im Itertal einzuladen, während weiter abwärts am selben Gewässer die Menschen mit den Folgen den Hochwassers kämpfen. Wenn Ihr Zeit habt, helft lieber dort. Wir wandern ein andermal wieder.

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Der sehr schlechte Kompromiss der Bundesregierung, die Kinderrechte in einer Art ins Grundgesetz zu schreiben, mit der man deutlich hinter der Kinderrechskonvention der Vereinten Nationen zurück bliebe, ist gescheitert. Damit ist die Kinderrechskonvention zwar rechtskräftig in Deutschland, den Empfehlungen der UN-Kommission für deren Umsetzung wird Deutschland aber weiterhin nicht gerecht.

Es handelt sich dabei keineswegs um „Detailfragen“, wie Justiz- und Familienministerin Lambrecht (SPD) jetzt behauptet, sondern um den Kern der Rechte von Kindern und Jugendlichen, den CDU/CSU nicht mittragen wollen: dass nämlich nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtekonvention bei Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, das Kindeswohl als ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt zu gelten hat.

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Liebe Beschäftigte der Kindertageseinrichtungen,

zum heutigen „Tag der Kinderbetreuung“ möchten wir Ihnen unsere Anerkennung für die von Ihnen in dieser schwierigen Zeit geleistete Arbeit ausdrücken. Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist uns – und unserer Partei insgesamt – ein besonderes Anliegen. Dazu gehören natürlich die Kinder im Kita-Alter, deren gutes Aufwachsen Sie mit viel Engagement unterstützen. Schon vor Corona waren Ihre Arbeitsbedingungen oftmals von viel Stress und unterschiedlichsten Überlastungen gekennzeichnet, für die – im Vergleich zu anderen Berufen ohne eine solche gesellschaftliche Bedeutung und ohne solche Belastung – noch immer nicht angemessen bezahlt wird.

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Im 300. Jahr nach der Missionierung Grönlands durch den Norweger Hans Egede erobert erneut jemand mit diesem Nachnamen die größte Insel der Welt. Diesmal ist es aber nicht der Beginn der Kolonisierung aus Europa, sondern der junge Vorsitzende der Inuit Ataqatigiit („Gemeinschaft der Inuit“, oder auch „Gemeinschaft der Menschen“), Múte Inequnaaluk Bourup Egede übernimmt die Regierung. Seine ökologisch-linke Partei wurde bei den Wahlen am 6. April 2021 zum zweiten Mal stärkste Partei in Grönland, er selbst hatte mit weitem Abstand vor allen anderen Kandidierenden das beste Ergebnis bei der Personenwahl und ist nun seit dem 23. April Premierminister.

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Wir LINKE in der Städteregion lieben das Leben im Dreiländereck und möchten »eine Region, in der Menschen über Grenzen hinweg Gemeinschaft erleben und ihre Probleme solidarisch lösen«, hieß es in unserem Wahlprogramm 2020. Zu den – nur! – solidarisch zu lösenden Problemen gehört natürlich auch die aktuelle Corona-Krise. Wir haben kein Verständnis, dass – anders als bisher kommuniziert – nun doch der Wohnort im Inland darüber entscheiden soll, ob jemand die hiesigen Schnelltestzentren kostenlos nutzen darf.

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In der neuen Coronabetreuungsverordnung der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Testpflicht für alle Personen zwingend vorgesehen, die »an schulischen Nutzungen« teilnehmen:

Nicht getestete und positiv getestete Personen sind durch die Schulleiterin oder den Schulleiter von der schulischen Nutzung auszuschließen.

Nach den in der Zeitung zitierten Ausführungen ist damit auch der Distanzunterricht gemeint:

Schüler, die einen Selbsttest verweigern, haben keinen Anspruch auf Distanzunterricht. […] Demnach müssen Schüler lediglich darüber informiert werden, welcher Unterrichtstoff vermittelt wurde.

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Eine Erfindung aus der heutigen Euregio Maas-Rhein: Die Musikcassette, unverzichtbare Begleiterin der Jugend meiner Generation, stammt aus Hasselt. Einer ihrer Erfinder, Lou Ottens, ist letzten Samstag gestorben. Ich bin ihm zu tiefst dankbar für die vielen Momente, die die Erfindung seines belgisch-niederländischen Teams bei Philips möglich gemacht hat. Die Cassetten mit meinen Lieblingssendungen aus dem Radio und einigen Song-Schätzen, die ich bis heute nicht digital gefunden habe, liegen immer noch parat, als wollte ich sie gleich anhören.

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Es sind außerordentlich schwierige Umstände, unter denen wir heute zusammentreten. Der Städteregionstag ist bewusst nicht vollzählig erschienen und der Beschluss über den Haushalt, sonst Anlass für lange Verhandlungen und umfangreichere Grundsatzreden, findet diesmal in abgekürztem Verfahren und ohne mündlich vorgetragene Rede statt. Ich gebe also meine erste Rede in diesem Kreis nur zu Protokoll. Es ist gut, dass wir uns im Kreis der Fraktionsvorsitzenden einstimmig dazu entschieden haben und uns über alle Parteigrenzen einig sind, dass wir das Mögliche tun wollen, Risiken für die Gesundheit und das Leben von uns und anderen zu minimieren.

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