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Gleich findet eine Pressekonferenz statt, bei der ein paar Leute demonstrativ ihre Mitgliedskarten der Partei zerreißen wollen. Begründet wird der Austritt unter anderem damit, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen mich nicht eröffnet worden sei. In der Tat weiß ich auch nichts davon, und ich müsste ja dazu angehört werden, wenn es ein solches Verfahren gäbe.
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Aus der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Artikel 24
(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
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Ich halte es für einigermaßen wichtig in der aktuelle Debatte, nicht zu vergessen, wer Studiengebühren in NRW eingeführt hat. Keineswegs haben erst CDU und FDP Studiengebühren eingeführt, sondern dies geschah unter Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD), also in der letzten Phase der Koalition von SPD und Grünen.
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Während allerorten Industrie und Handel in der Vorweihnachtszeit auf die besonders großen Umsätze hoffen, gibt es eine Gewerkschaft, die dazu aufruft, gerade jetzt die Produkte nicht zu kaufen, die in den Betrieben produziert werden, aus denen ihre Mitglieder kommen. Das klingt paradox, nur manch dumpfer Neoliberale wird sich bestätigt fühlen, dass Gewerkschaften Arbeitsplätze gefährdeten. Doch diese GewerkschafterInnen wissen genau, was sie tun. Und ihr Anliegen ist ernst, toternst.
Unter dem Motto Vivamos esta navidad – sin Coca Cola (ich kann kein Spanisch, vermute aber, es heißt »Lasst uns diese Weihnachten leben – ohne Coca Cola«) ruft die kolumbianische Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal dazu auf, die Produkte des Coca-Cola-Konzerns zu boykottieren.
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