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Angesichts eines neuen atomaren Super-GAU, also einer Atomkatastrophe, die das schlimmste für denkbar gehaltene Maß übertrifft, ist es wichtig, dass über den Super-GAU von vor 25 Jahren endlich Klartext gesprochen wird. Die gesundheitlichen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der menschengemachten Katastrophe werden auch heute noch in eklatantem Maß heruntergespielt im Interesse der Atomwirtschaft und der Regierungen.

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Ich frage mich gerade, ob ich mich irre oder der Bund für Umwelt und Naturschutz die Presseinformation zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW falsch gelesen hat. In der Pressemitteilung des BUND NRW heißt es:

Als »Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik« wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages. […]
Die Verankerung eines CO2-Reduktionszieles von minus 80 bis 95 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts in einem Landesklimaschutzgesetz und den definierten Vorrang für den Ausbau Erneuerbarer Energien begrüßte der BUND als wichtiges industrie- und klimapolitisches Signal.

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Der Artikel über Marika und mich in der heutigen AN (erste Lokalseite der Ausgabe Aachen-Stadt) ist sehr nett. Allerdings betont er für meinen Geschmack zu sehr die Koalitionsfrage. Wie dieser Tage dauernd sagte ich: Wenn SPD und Grüne wirklich eine ökologische Energiewende, Abschaffung von Studiengebühren, Arbeitsplatzsicherung im Öffentlichen Dienst usw. wollen, laden wir sie herzlich ein, das mit uns gemeinsam umzusetzen. An uns würden diese Vorhaben jedenfalls nicht scheitern. Ich habe nicht gesagt, dass ich darauf setze, dass es tatsächlich zu einer rot-rot-grünen Koalition käme.

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Zur Abschlussrunde in der Diskussion bei Eurotürk musste Minister Laschet nochmal das rot-rot-grüne Schreckgespenst an die Wand malen: „Ich sehe das ganz klar voraus: Wenn die Ergebnisse entsprechend sind, dann wird das am 9. Mai verkündet.“ – Und was genau wäre dann so schlimm daran? – „Dann säße da vielleicht künftig kein Minister Laschet, sondern jemand von den Linken!“ – Und was genau wäre dann so schlimm daran? – „Die stehen unter Beobachtung. Und dann würden Rot-Rot-Grün zum Beispiel Gesamtschulen oder Gemeinschaftsschulen durchsetzen.“

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Ich möchte kurz etwas klarstellen, was AN und AZ offenbar unterschlagen haben an meinen Kommentaren zu den abgebrochenen Sondierungsgesprächen. Beide Kommentare gab ich telefonisch auf der Rückreise aus Berlin, als nacheinander AZ und AN mich im Zug anriefen.

Die Aachener Zeitung zitiert mich folgendermaßen:

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Gleich findet eine Pressekonferenz statt, bei der ein paar Leute demonstrativ ihre Mitgliedskarten der Partei zerreißen wollen. Begründet wird der Austritt unter anderem damit, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen mich nicht eröffnet worden sei. In der Tat weiß ich auch nichts davon, und ich müsste ja dazu angehört werden, wenn es ein solches Verfahren gäbe.

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Aus der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Artikel 24

(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

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Ich halte es für einigermaßen wichtig in der aktuelle Debatte, nicht zu vergessen, wer Studiengebühren in NRW eingeführt hat. Keineswegs haben erst CDU und FDP Studiengebühren eingeführt, sondern dies geschah unter Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD), also in der letzten Phase der Koalition von SPD und Grünen.

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Während allerorten Industrie und Handel in der Vorweihnachtszeit auf die besonders großen Umsätze hoffen, gibt es eine Gewerkschaft, die dazu aufruft, gerade jetzt die Produkte nicht zu kaufen, die in den Betrieben produziert werden, aus denen ihre Mitglieder kommen. Das klingt paradox, nur manch dumpfer Neoliberale wird sich bestätigt fühlen, dass Gewerkschaften Arbeitsplätze gefährdeten. Doch diese GewerkschafterInnen wissen genau, was sie tun. Und ihr Anliegen ist ernst, toternst.
Unter dem Motto Vivamos esta navidad – sin Coca Cola (ich kann kein Spanisch, vermute aber, es heißt »Lasst uns diese Weihnachten leben – ohne Coca Cola«) ruft die kolumbianische Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal dazu auf, die Produkte des Coca-Cola-Konzerns zu boykottieren.

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