NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in den Leitungsgremien der SPD für das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada votiert. Das Vertragswerk entspricht im Kern dem vielfach kritisierten TTIP-Handelsabkommen zwischen EU und USA, an dem selbst Krafts Parteikollege, Außenminister Gabriel, zuletzt Zweifel geäußert hatte und das vielfach als „politisch tot“ bezeichnet wurde. Doch auch das Kanada-Abkommen CETA würde erheblichen Schaden für das Land Nordrhein-Westfalen verursachen.
Zu diesem Ergebnis kommt ein dieser Tage veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Linken Europaparlamentsfraktion GUE/NGL. So sei zu erwarten, dass die geplanten Abkommen den heute schon zu Lasten der Beschäftigten ausgetragenen Wettbewerb erheblich verschärfen werden. Viele Regelungen, die heute noch gewisse Standards absichern, könnten den beiden transatlantischen Abkommen zum Opfer fallen, beispielsweise Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Änderungen der Krankenhauspläne, Personalrichtwerte in der Pflege, Zweckentfremdungsverbote auf dem Wohnungsmarkt, Auflagen für Fahrdienstvermittler, Frackingverbote und verweigerte Fördergenehmigungen – alles mit erheblichen Folgen für Nordrhein-Westfalen. Eckpfeiler des Arbeits-, Umwelt- und VerbraucherInnenschutzes sind bedroht.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellte jetzt ein neues Gutachten vor. Das Rechtsgutachten stellt fest, dass CETA zu „erheblichen negativen Folgen für Bestand und Fortentwicklung des Umweltrechts in der Europäischen Union“ führen würde. „Die Strategie, den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz als Handelshemmnis zu diffamieren, darf nicht aufgehen. Angesichts dieser Vorgänge darf die Bundesregierung weder der vorläufigen Anwendung noch einer für später geplanten Unterzeichnung von CETA zustimmen“, so die Umweltorganisation. CETA sei „keinesfalls besser als TTIP, beide Abkommen untergraben den Umwelt- und Verbraucherschutz“. Zu dem Ergebnis kommt auch der Naturschutzbund NABU.
Der Protest gegen beide Abkommen, aber auch gegen das Dienstleistungsabkommen TISA, gipfelt am Samstag, dem 17. September, in sieben Großdemonstrationen bundesweit. Zur Teilnahme an der Demonstration in Köln ruft auch DIE LINKE Nordrhein-Westfalen eindringlich auf.
Ende August war eine Verfassungsklage gegen CETA von 125.000 Menschen in Karlsruhe eingereicht worden. Die Demo in Köln wird nun auch der Start für eine Volksinitiative in NRW sein, die erreichen möchte, dass unser Bundesland im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der Abkommen stimmt. Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Wer dabei helfen will, kann sich als UnterschriftensammlerIn registrieren lassen.