Als wir den vergangenen Haushalt der Städteregion Aachen gemeinsam besprochen und beschlossen haben, stand für uns als DIE LINKE Fraktion im Vordergrund, dass Mittel vorgesehen werden, um wirtschaftliche und soziale Härten in Zeiten der Coronakrise im Rahmen unserer Möglichkeiten aufzufangen. Unsere Befürchtung war insbesondere, dass wir eine Zunahme psycho-sozialer Schwierigkeiten erleben werden, dass häusliche Gewalt zunehmen würde und viele Menschen mit unterschiedlichsten Symptomen auf Überforderung, Ängste und Unsicherheit sowie die Einschränkungen sozialer Kontakte reagieren.

NRW ist einer der wichtigsten Medienstandorte in Europa. Doch die etablierten Medien stehen unter starkem Druck durch veränderte Mediennutzung und Verlagerungen der Werbeetats, den vor allem die Beschäftigten mit immer prekäreren Beschäftigungsverhältnissen oder scheinselbstständiger Tätigkeit ausbaden müssen.

Wir wollen ein qualitativ hochwertiges und differenziertes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in NRW sicherstellen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinem umfassenden Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag ist Daseinsvorsorge.

Eine gute nachhaltige Produktionsweise, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, nützt nicht nur den Verbraucher:innen, sie kommt zugleich auch der Gesundheit der Arbeitenden zugute, die diese Waren herstellen. Sie sichert außerdem Arbeitsplätze, weil sie mit den Anforderungen der Gegenwart und Zukunft besser Schritt hält und gesundheitliche und ökologische Risiken reduziert. LINKE Verbraucher:innenpolitik gibt den Rechten der Menschen, die die Produkte und Dienstleistungen brauchen, Vorrang vor Profitinteressen der Konzerne.

Da Deutschland die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert hat, gelten die darin formulierten Rechte der Kinder und Jugendlichen auch hierzulande in vollem Umfang. In Nordrhein-Westfalen sind sie aber leider völlig unzureichend umgesetzt. Insbesondere die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ist völlig unterentwickelt. So ist in der Kinderrechtskonvention vorgesehen, dass Kinder und Jugendliche (oder wenn sie dafür noch zu klein sind, ersatzweise die Eltern) in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren anzuhören sind und dass ihre Meinung in allen sie betreffenden Angelegenheiten angemessen zu berücksichtigen ist.

Der sehr schlechte Kompromiss der Bundesregierung, die Kinderrechte in einer Art ins Grundgesetz zu schreiben, mit der man deutlich hinter der Kinderrechskonvention der Vereinten Nationen zurück bliebe, ist gescheitert. Damit ist die Kinderrechskonvention zwar rechtskräftig in Deutschland, den Empfehlungen der UN-Kommission für deren Umsetzung wird Deutschland aber weiterhin nicht gerecht.

Es handelt sich dabei keineswegs um „Detailfragen“, wie Justiz- und Familienministerin Lambrecht (SPD) jetzt behauptet, sondern um den Kern der Rechte von Kindern und Jugendlichen, den CDU/CSU nicht mittragen wollen: dass nämlich nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtekonvention bei Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, das Kindeswohl als ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt zu gelten hat.

Liebe Beschäftigte der Kindertageseinrichtungen,

zum heutigen „Tag der Kinderbetreuung“ möchten wir Ihnen unsere Anerkennung für die von Ihnen in dieser schwierigen Zeit geleistete Arbeit ausdrücken. Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist uns – und unserer Partei insgesamt – ein besonderes Anliegen. Dazu gehören natürlich die Kinder im Kita-Alter, deren gutes Aufwachsen Sie mit viel Engagement unterstützen. Schon vor Corona waren Ihre Arbeitsbedingungen oftmals von viel Stress und unterschiedlichsten Überlastungen gekennzeichnet, für die – im Vergleich zu anderen Berufen ohne eine solche gesellschaftliche Bedeutung und ohne solche Belastung – noch immer nicht angemessen bezahlt wird.

Im 300. Jahr nach der Missionierung Grönlands durch den Norweger Hans Egede erobert erneut jemand mit diesem Nachnamen die größte Insel der Welt. Diesmal ist es aber nicht der Beginn der Kolonisierung aus Europa, sondern der junge Vorsitzende der Inuit Ataqatigiit („Gemeinschaft der Inuit“, oder auch „Gemeinschaft der Menschen“), Múte Inequnaaluk Bourup Egede übernimmt die Regierung. Seine ökologisch-linke Partei wurde bei den Wahlen am 6. April 2021 zum zweiten Mal stärkste Partei in Grönland, er selbst hatte mit weitem Abstand vor allen anderen Kandidierenden das beste Ergebnis bei der Personenwahl und ist nun seit dem 23. April Premierminister.

Wir LINKE in der Städteregion lieben das Leben im Dreiländereck und möchten »eine Region, in der Menschen über Grenzen hinweg Gemeinschaft erleben und ihre Probleme solidarisch lösen«, hieß es in unserem Wahlprogramm 2020. Zu den – nur! – solidarisch zu lösenden Problemen gehört natürlich auch die aktuelle Corona-Krise. Wir haben kein Verständnis, dass – anders als bisher kommuniziert – nun doch der Wohnort im Inland darüber entscheiden soll, ob jemand die hiesigen Schnelltestzentren kostenlos nutzen darf.