Auf seiner Sitzung am 17. Juni 2021 – fast genau einen Monat vor der schlimmen Unwetterkatastrophe – hat der Städteregionsausschuss (SRA, der Hauptausschuss des Städteregionstags Aachen) die Mitte Mai eingegange Anregung eines Bürgers aufgegriffen, die Städteregion möge den Klimanotstand ausrufen. Die Stadt Aachen habe diesen Schritt bereits im Juni 2019 getan, erläuterte der Vorschlagende. Der SRA hat daraufhin mit einer einzigen Gegenstimme die Verwaltung gemäß deren eigenem Vorschlag beauftragt, für den zuständigen Ausschuss eine Vorlage dazu zu erarbeiten.
Einen Monat später kam es zu den schlimmsten Unwettern, die die Städteregion je erlebt hat. Mulartshütte, Kornelimünster, Stolberg, Eschweiler usw. erlebten ein Hochwasser, wie es hier noch nie zuvor beschrieben wurde, und kämpfen heute mit den Folgen. Dass der Klimawandel zur Wahrscheinlichkeit, dass solche Hochwasserereignisse auftreten, entscheidend beigetragen hat, daran gibt es keinen ernst zu nehmenden Zweifel.>
Der fachlich zuständige Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität hat nun am Donnerstag, dem 2. September, also elf Wochen nach dem Beschluss des SRA, Monate nach der Anregung des Antragstellers, Jahre nach dem Beschluss der Stadt Aachen, getagt und auf der Tagesordnung stand dazu: nichts. Unser Fraktionsbüro hatte umgehend nach Bekanntgabe der Tagesordnung gefragt, warum das so ist. Auf der Sitzung habe ich noch einmal ganz offiziell unter „Anfragen“ um Erläuterungen gebeten, warum der Beschluss des SRA nicht umgehend umgesetzt wurde. Ich erhielt erst betretene Blicke und dann die Antwort, die Erstellung einer umfangreichen Sitzungsvorlage erfordere mehr Zeit.
Als ob die Städteregion Aachen die erste Kommune wäre, die einen solchen Beschluss fasst! Es wäre der Verwaltung doch wohl möglich gewesen, Beschlüsse anderer Kommunen (darunter eine im Gebiet der Städteregion) zu sichten und eine geeignete Formulierung vorzulegen. Weitere, noch ausgefeiltere Beschlüsse zur Konkretisierung könnten ja folgen. Nun wird der Städteregionstag wohl frühestens auf seiner Sitzung im Dezember den Beschluss fassen können, dass er anerkennt, was doch gerade in unserer Region so bitter unübersehbar ist: dass der Klimanotstand längst da ist.
Unter einem anderen Tagesordnungspunkt stand im Umweltaussschuss der Vorschlag zur Abstimmung, „Die StädteRegion Aachen setzt sich in den Institutionen und Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, dafür ein, dass diese bis 2030 Klimaneutralität erreichen.“ Angesichts dessen, dass die STAWAG dieses Ziel schon selbst für 2030 ausgerufen hat, und dass wir als Städteregion auch Vorbild für die weiteren Unternehmen in unserer Region sein sollten, war mir dieser Vorschlag nicht ambitioniert genug. Ich bin den anderen Fraktionen dankbar, dass sie sich überzeugen ließen, dort zwei wichtige Wörter einzufügen. So heißt unser einstimmiger Beschluss nun: „Die StädteRegion Aachen setzt sich in den Institutionen und Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, dafür ein, dass diese schnellstmöglich, spätestens bis 2030, Klimaneutralität erreichen.“ Wenn man den Unterschied ernst nimmt, bedeutet wer meines Erachtens, dass sich die Vertreter*innen der Städteregion ab sofort bei jedem Beschluss der Unternehmensgremien, in denen sie vertreten sind, für den schnellstmöglichen Weg zur Klimaneutralität aussprechen müssen.