Seit April 2012 wird den Bürgerinnen und Bürgern Europas zugestanden, mit dem neuen Instrument einer „Europäischen Bürgerinitiative“ bei den Regierenden vorstellig zu werden. Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat nun die dazu erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Das Verfahren zeigt auch, wie unzulänglich diese Mitbestimmungsmöglichkeit ist.

Friedenspreise gibt es viele. Im Unterschied etwa zum Friedensnobelpreis, zum Friedenspreis des deutschen Buchhandels oder dem Westfälischen Friedenspreis wird der Aachener Friedenspreis nicht von mächtigen Stiftungen oder Wirtschaftsverbänden verliehen, sondern von einem Verein aus der Friedensbewegung, dessen Mitglieder alljährlich mit 2/3-Mehrheit die Preisträgerinnen und -träger wählen und auch selbst mit ihren Beiträgen das Preisgeld aufbringen.

Ein Jahr nach dem verhängnisvollen Erdbeben in Japan geht es in der internationalen Öffentlichkeit vor allem um die Deutungshoheit über die Ursachen der Atomkatastrophe im AKW Daiichi (Fukushima I). Gab das Erdbeben oder der folgende Tsunami den entscheidenden Ausschlag, dass der Atomunfall unbeherrschbar wurde? Die Antwort ist nicht unbedeutend, wenn man Rückschlüsse auf die globale Gefährdungslage durch Atomkraftwerke ziehen möchte. Die betroffenen Menschen in Japan fühlen sich unterdessen oftmals im Stich gelassen.

Angesichts eines neuen atomaren Super-GAU, also einer Atomkatastrophe, die das schlimmste für denkbar gehaltene Maß übertrifft, ist es wichtig, dass über den Super-GAU von vor 25 Jahren endlich Klartext gesprochen wird. Die gesundheitlichen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der menschengemachten Katastrophe werden auch heute noch in eklatantem Maß heruntergespielt im Interesse der Atomwirtschaft und der Regierungen.

Glückliches Rheinland! Glückliches Westfalen! In unserem Bundesland ist kein einziges Atomkraftwerk in Betrieb. Aber ist NRW deshalb wirklich eine Anti-Atom-Zone? Wagen wir einen genaueren Blick auf die Atomanlagen in und um NRW.

Dass Krieg nicht lustig ist und ein kriegführender Minister nicht der richtige Adressat für einen Karnevalsorden, das hätte Freiherr von und zu Guttenberg schon frühzeitig dem Aachener Karnevalsverein mitteilen können, wenn er – ganz unabhängig von der politischen Richtung – ein Gespür gehabt hätte, was politisch angemessen und was menschenverachtend zynisch ist. Es hätte ihm keinen Zacken aus der Krone gebrochen, den „Orden wider den tierischen Ernst“ dankend abzulehnen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten deshalb gegen die Preisverleihung, teilweise mit drastischen Slogans wie „Kein Orden fürs Morden“. Ausgerechnet am Wochenende der Preisverleihung kam dann heraus, dass ebensowenig wie ein Karnevalsorden ein richtiger Orden ist, des Preisträgers Doktortitel ehrlich erworben war.

„Wir haben etwas zu feiern! Das tun wir am Sonntag in Ahaus, weil der geplante Atomtransport nach Russland nicht stattfindet“, schrieb die LINKE Bundestagsabgeordnete aus dem Münsterland, Kathrin Vogler am Montag. Tatsächlich hat Bundesumweltminister Röttgen (CDU) auf einer Pressekonferenz in Bonn erklärt, die geplante Verbringung von Atommüll nach Majak nicht zu genehmigen. Diese Entscheidung sei „zunächst endgültig“.

Kurz zuvor war das Gutachten zur Bewertung des Transportes geleakt worden. Das Gutachten listet die zahlreichen Pannen an der Anlage bei Majak auf, bei denen bisher 25 Tausend Quadratmeter und eine halbe Million Menschen verstrahlt wurden, kommt allerdings dennoch zu dem sicherlich gewünschten Ergebnis, dass gegen den Transport „keine Bedenken“ bestünden.

Unerwartet stark hatten erst vor wenigen Wochen Tausende im niedersächsischen Wendland gegen den verantwortungslosen Wahnsinn der Atomwirtschaft protestiert. Viele KommentatorInnen waren sich einig: Der Standort des Atommülllagers Gorleben an der innerdeutschen Grenze wurde nur aus Gründen des Kalten Krieges gewählt, eine vertretbare Lösung des Problems der Endlagerung ist unrealistisch. Der schwarz-gelbe Ausstieg aus dem Atomausstieg ist (auch) deshalb in der Bevölkerung nicht akzeptiert und mit rechtsstaatlichen Mitteln offensichtlich kaum mehr durchzusetzen. Einsicht bei den Verantwortlichen? Fehlanzeige! Gleich nach den größten Castor-Protesten seit Jahren wurde bekannt, dass demnächst Atommüll vom Zwischenlager Ahaus im Münsterland offenbar aus Kostengründen zur Kerntechnischen Anlage Majak nach Russland geschafft werden soll – in ein Gebiet, das bereits jetzt schwer radioaktiv verseucht ist.

Die „westlichste Großstadt“ Deutschlands ist stets bemüht, ihre nationale Randlage durch Verweis auf Höheres und Größeres zu kaschieren. Ungebrochen das Verhältnis zum Frankenherrscher Karl, anderswo als der „Sachsenschlächter“ bekannt, dem die Stadt im Dreiländereck aber ihr „Weltkulturerbe Nr. 1“ verdankt.

Königskrönungen fanden nach 1531 in Aachen nicht mehr statt, seit 1950 aber wird in Anlehnung an Karl den Großen, der sein Reich mit drastischen militärischen Maßnahmen zusammen hielt, der Internationale Karlspreis für „Verdienste um die Einigung Europas“ verliehen – und zwar tatsächlich immer wieder an Personen, die für ein aggressives und oft auch militaristisches Europakonzept stehen.