Es sind außerordentlich schwierige Umstände, unter denen wir heute zusammentreten. Der Städteregionstag ist bewusst nicht vollzählig erschienen und der Beschluss über den Haushalt, sonst Anlass für lange Verhandlungen und umfangreichere Grundsatzreden, findet diesmal in abgekürztem Verfahren und ohne mündlich vorgetragene Rede statt. Ich gebe also meine erste Rede in diesem Kreis nur zu Protokoll. Es ist gut, dass wir uns im Kreis der Fraktionsvorsitzenden einstimmig dazu entschieden haben und uns über alle Parteigrenzen einig sind, dass wir das Mögliche tun wollen, Risiken für die Gesundheit und das Leben von uns und anderen zu minimieren.

Grundlage für den Umgang mit Kindern sind die Kinderrechte, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten sind, die wiederum von den Menschenrechten abgeleitet ist. Wichtigste Richtschnur ist dabei das Wohl des Kindes:

„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“

Es ist mir unverständlich, warum einige Linke immer wieder an der Legende mitstricken, Trump wäre zugegebenermaßen in vielen Aspekten problematisch, aber von globaler Bedeutung sei doch, dass er nicht so militaristisch wäre wie sein Mitbewerber bzw. sein Vorgänger. Ob Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Diether Dehm: Sie führen dann an, Trump habe schließlich im Gegensatz zu seinen Vorgängern keinen Krieg begonnen.

Es ist schon erschreckend, dass es genügen soll, keine neuen Kriegsschauplätze eröffnet zu haben, um als weniger militaristisch zu gelten. Der Militäretat stieg unter Trump gegenüber dem letzten Obama-Haushalt um über zwanzig Prozent. Die Zahl der Drohenangriffe, insbesondere in Afghanistan, stieg schon gegen Ende der Amtzeit Obamas stark an. Trump steigerte sie laut Word Beyond War um über 430 Prozent. Auch die Drohneneinsätze im Jemen wurden unter Trump gesteigert. Sie forderten laut Democracy Now 154 Zivilisten das Leben, darunter mindestens 28 Kinder.

Jedes vierte Kind in Deutschland hat laut UNICEF-Studie keine hohe Lebenszufriedenheit. Auffällig ist, dass die gesellschaftlichen Faktoren für die Lebenszufriedenheit von Kindern in Deutschland nicht gut bewertet werden. Markant ist, dass die Unzufriedenheit von jungen Menschen mit dem eigenen Körper in Deutschland besonders hoch ist: Über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen gaben an, sie wären zu dick (36 %) oder zu dünn (16 %).

Beim Ranking, wie leicht es Kindern fällt, Freunde zu finden, landet Deutschland auf Platz 31, während unsere westlichen Nachbarn in dieser Hinsicht deutlich besser abschneiden (Niederlande Platz 4, Belgien Platz 9). Das könnte auch damit zusammenhängen, dass nur 53 % der befragten Kinder in Deutschland angaben, genug Platz zum Spielen zu haben.

Warum wir einen Biber mit seinem Stausee auf unserem Plakat haben? Kein anderes Tier gestaltet so effektiv unsere Landschaft um und schafft wieder vielfältige Lebensräume, wo einstmals für Agrar- oder Forstwirtschaft eher monotone Bepflanzung das Bild prägte. Bei uns in der Städteregion kann man das wunderbar sehen, beispielsweise dort, wo Roetgen, Simmerath und Stolberg zusammentreffen. Im Hasselbachgraben haben Biber eine äußerst abwechslungsreiche Landschaft geschaffen, in der zahlreiche Insekten, Amphibien und Vögel wieder eine Lebensgrundlage finden.

In den letzten Wochen und Monaten sind offenbar Vorwürfe gegen drei frühere Karlspreisträger – Juan Carlos, Felipe González und Karl Carstens – annähernd zeitgleich durch neu veröffentlichte Dokumente, teilweise aus geheimdienstlichen Quellen, untermauert geworden.

Juan Carlos, ehemals König von Gnaden des Faschistenführers Franco, Karlspreisträger von 1982, war nach einem im Februar 2020 veröffentlichten Bericht verantwortlich für den angeblichen Putsch knapp ein Jahr zuvor, am 23. Februar 1981, der demnach ein "Selbstputsch" gewesen sein soll, um die eigene Macht zu festigen.

Die Städteregion Aachen ist geprägt durch Industrie und Energiewirtschaft, wie durch den einstigen Bergbau und die angrenzenden Tagebaue, durch Bildung und Wissenschaft, durch ihre Lage im Grenzland zu den Niederlanden und Belgien und durch herrliche Landschaften und Natur mit dem bislang einzigen Nationalpark Nordrhein-Westfalens. Wir möchten, dass sie daraus ihre Stärken zieht und alle Weichen in Richtung Zukunft stellt: als eine Region, die die Notwendigkeit einer sofortigen Energiewende begriffen hat und in die Tat umsetzt. Die neue Arbeitsplätze mit Zukunft in sozial und ökologisch vorangehenden Branchen schafft.

Aus dem Protokoll der Expertenanhörung zur Revision des Kinderbildungsgesetzes NRW

Darius Dunker (Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen NRW): „Es ist schade, dass nicht alle die Möglichkeit hatten, vor acht Tagen am Bundeselternkongress, den wir in Köln organisiert hatten, teilzunehmen. Dort ging es ausführlich um die Kinderrechte. Es war auch Thema, dass Partizipation der Kinder voraussetzt, dass die Kinder das Beispiel erleben, dass auch der Wunsch ihrer Eltern in der Kita berücksichtigt wird und eine Rolle spielt.

Ich will aber grundsätzlich noch etwas zur Partizipation der Kinder sagen, bevor ich zur Partizipation der Eltern komme.

Auf dem Weg zur vollständigen Beitragsfreiheit unterstützt der Landeselternbeirat (LEB) nachdrücklich, dass in Nordrhein-Westfalen auch das vorletzte Jahr in der Kita beitragsfrei werden soll. Die offizielle Vertretung der Eltern von über 600.000 Kindern in Kitas und Tagesbetreuung im Land sieht darin einen unverzichtbaren Schritt in die richtige Richtung. Der LEB vertritt die Auffassung, dass Bildung – gerade auch die frühkindliche – grundsätzlich kostenlos sein muss. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von der gesamten Gesellschaft – also über Steuern – finanziert werden. Sie den Familien aufzubürden, die ohnehin die größte Last für die gesellschaftliche Zukunft tragen, ist nicht mehr zeitgemäß.