So so, NRW-Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement übt jetzt also Gerichtsschelte gegenüber dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht und bezweifelt öffentlich, dass das Gericht überhaupt auf Grundlage einer sachlichen Entscheidung geurteilt habe. Das ist starker Tobak.

»Und im Übrigen hat die schon zu etwa 80 Prozent erfolgte Rodung des Hambacher Waldes offensichtlich nirgends zu nachhaltigen Schädigungen der Biodiversität geführt«, behauptet der ehemalige Ministerpräsident und ehemalige Bundeswirtschaftsminister, der seit 2006 im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkssparte saß, zu der auch Rheinbraun gehört.

Hermann Scheer (†2010), für seinen Einsatz für erneuerbare Energien 1999 mit dem Right Livelihood Award (dem »alternativen Nobelpreis«) geehrt, sprach 2008 von seinem Genossen als »einem ehemaligen Minister, der sich zum bezahlten Lobbyisten eines Stromkonzerns verkauft hat«. (Kurze Zeit später verließ Clement die SPD.)

Aber ganz nett, dass Clement ausdrücklich darauf hinweist, dass das aktuelle OVG-Urteil »bisher bejahende Urteile zu diesem Braunkohleabbau infrage stellt«. Darauf wird zurückzukommen sein.