Der sehr schlechte Kompromiss der Bundesregierung, die Kinderrechte in einer Art ins Grundgesetz zu schreiben, mit der man deutlich hinter der Kinderrechskonvention der Vereinten Nationen zurück bliebe, ist gescheitert. Damit ist die Kinderrechskonvention zwar rechtskräftig in Deutschland, den Empfehlungen der UN-Kommission für deren Umsetzung wird Deutschland aber weiterhin nicht gerecht.

Es handelt sich dabei keineswegs um „Detailfragen“, wie Justiz- und Familienministerin Lambrecht (SPD) jetzt behauptet, sondern um den Kern der Rechte von Kindern und Jugendlichen, den CDU/CSU nicht mittragen wollen: dass nämlich nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtekonvention bei Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, das Kindeswohl als ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt zu gelten hat.

Liebe Beschäftigte der Kindertageseinrichtungen,

zum heutigen „Tag der Kinderbetreuung“ möchten wir Ihnen unsere Anerkennung für die von Ihnen in dieser schwierigen Zeit geleistete Arbeit ausdrücken. Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist uns – und unserer Partei insgesamt – ein besonderes Anliegen. Dazu gehören natürlich die Kinder im Kita-Alter, deren gutes Aufwachsen Sie mit viel Engagement unterstützen. Schon vor Corona waren Ihre Arbeitsbedingungen oftmals von viel Stress und unterschiedlichsten Überlastungen gekennzeichnet, für die – im Vergleich zu anderen Berufen ohne eine solche gesellschaftliche Bedeutung und ohne solche Belastung – noch immer nicht angemessen bezahlt wird.

Im 300. Jahr nach der Missionierung Grönlands durch den Norweger Hans Egede erobert erneut jemand mit diesem Nachnamen die größte Insel der Welt. Diesmal ist es aber nicht der Beginn der Kolonisierung aus Europa, sondern der junge Vorsitzende der Inuit Ataqatigiit („Gemeinschaft der Inuit“, oder auch „Gemeinschaft der Menschen“), Múte Inequnaaluk Bourup Egede übernimmt die Regierung. Seine ökologisch-linke Partei wurde bei den Wahlen am 6. April 2021 zum zweiten Mal stärkste Partei in Grönland, er selbst hatte mit weitem Abstand vor allen anderen Kandidierenden das beste Ergebnis bei der Personenwahl und ist nun seit dem 23. April Premierminister.

Wir LINKE in der Städteregion lieben das Leben im Dreiländereck und möchten »eine Region, in der Menschen über Grenzen hinweg Gemeinschaft erleben und ihre Probleme solidarisch lösen«, hieß es in unserem Wahlprogramm 2020. Zu den – nur! – solidarisch zu lösenden Problemen gehört natürlich auch die aktuelle Corona-Krise. Wir haben kein Verständnis, dass – anders als bisher kommuniziert – nun doch der Wohnort im Inland darüber entscheiden soll, ob jemand die hiesigen Schnelltestzentren kostenlos nutzen darf.

In der neuen Coronabetreuungsverordnung der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Testpflicht für alle Personen zwingend vorgesehen, die »an schulischen Nutzungen« teilnehmen:

Nicht getestete und positiv getestete Personen sind durch die Schulleiterin oder den Schulleiter von der schulischen Nutzung auszuschließen.

Nach den in der Zeitung zitierten Ausführungen ist damit auch der Distanzunterricht gemeint:

Schüler, die einen Selbsttest verweigern, haben keinen Anspruch auf Distanzunterricht. […] Demnach müssen Schüler lediglich darüber informiert werden, welcher Unterrichtstoff vermittelt wurde.

Es sind außerordentlich schwierige Umstände, unter denen wir heute zusammentreten. Der Städteregionstag ist bewusst nicht vollzählig erschienen und der Beschluss über den Haushalt, sonst Anlass für lange Verhandlungen und umfangreichere Grundsatzreden, findet diesmal in abgekürztem Verfahren und ohne mündlich vorgetragene Rede statt. Ich gebe also meine erste Rede in diesem Kreis nur zu Protokoll. Es ist gut, dass wir uns im Kreis der Fraktionsvorsitzenden einstimmig dazu entschieden haben und uns über alle Parteigrenzen einig sind, dass wir das Mögliche tun wollen, Risiken für die Gesundheit und das Leben von uns und anderen zu minimieren.

Grundlage für den Umgang mit Kindern sind die Kinderrechte, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten sind, die wiederum von den Menschenrechten abgeleitet ist. Wichtigste Richtschnur ist dabei das Wohl des Kindes:

„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“

Es ist mir unverständlich, warum einige Linke immer wieder an der Legende mitstricken, Trump wäre zugegebenermaßen in vielen Aspekten problematisch, aber von globaler Bedeutung sei doch, dass er nicht so militaristisch wäre wie sein Mitbewerber bzw. sein Vorgänger. Ob Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Diether Dehm: Sie führen dann an, Trump habe schließlich im Gegensatz zu seinen Vorgängern keinen Krieg begonnen.

Es ist schon erschreckend, dass es genügen soll, keine neuen Kriegsschauplätze eröffnet zu haben, um als weniger militaristisch zu gelten. Der Militäretat stieg unter Trump gegenüber dem letzten Obama-Haushalt um über zwanzig Prozent. Die Zahl der Drohenangriffe, insbesondere in Afghanistan, stieg schon gegen Ende der Amtzeit Obamas stark an. Trump steigerte sie laut Word Beyond War um über 430 Prozent. Auch die Drohneneinsätze im Jemen wurden unter Trump gesteigert. Sie forderten laut Democracy Now 154 Zivilisten das Leben, darunter mindestens 28 Kinder.

Jedes vierte Kind in Deutschland hat laut UNICEF-Studie keine hohe Lebenszufriedenheit. Auffällig ist, dass die gesellschaftlichen Faktoren für die Lebenszufriedenheit von Kindern in Deutschland nicht gut bewertet werden. Markant ist, dass die Unzufriedenheit von jungen Menschen mit dem eigenen Körper in Deutschland besonders hoch ist: Über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen gaben an, sie wären zu dick (36 %) oder zu dünn (16 %).

Beim Ranking, wie leicht es Kindern fällt, Freunde zu finden, landet Deutschland auf Platz 31, während unsere westlichen Nachbarn in dieser Hinsicht deutlich besser abschneiden (Niederlande Platz 4, Belgien Platz 9). Das könnte auch damit zusammenhängen, dass nur 53 % der befragten Kinder in Deutschland angaben, genug Platz zum Spielen zu haben.