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Darius Dunker
Rubrik: Positionen

So so, NRW-Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement übt jetzt also Gerichtsschelte gegenüber dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht und bezweifelt öffentlich, dass das Gericht überhaupt auf Grundlage einer sachlichen Entscheidung geurteilt habe. Das ist starker Tobak.

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Darius Dunker
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Es war – angesichts dessen, dass wir kurzfristig und eher bescheiden zu einer kleineren Demo mobilisiert hatten – wieder ein starkes Zeichen, das wir als Seebrücke Aachen heute zur Ergänzung der Kundgebung »Frankenberger Viertel gegen Rassismus« gesetzt haben.

Wenn noch mehr Zeit am Elisenbrunnen übrig gewesen wäre, hätte ich noch über ein paar Schlaglichter der letzten Tage gesprochen:

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Darius Dunker
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Also, dieser Hetzer von der AfD soll das Mahnmal in Berlin als »Denkmal der Schande« bezeichnet haben, empört sich die halbe Bundespresse. »Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.«

Genau darüber mag ich mich nicht aufregen. Ja, es ist ein Denkmal der Schande, das wir die Mitte der Stadt gesetzt haben, von der aus diese Schande organisiert wurde, und ich bin froh, das wir wenigstens das getan haben. Schande ist da allerdings ein zu milder Begriff.

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Darius Dunker
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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in den Leitungsgremien der SPD für das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada votiert. Das Vertragswerk entspricht im Kern dem vielfach kritisierten TTIP-Handelsabkommen zwischen EU und USA, an dem selbst Krafts Parteikollege, Außenminister Gabriel, zuletzt Zweifel geäußert hatte und das vielfach als „politisch tot“ bezeichnet wurde. Doch auch das Kanada-Abkommen CETA würde erheblichen Schaden für das Land Nordrhein-Westfalen verursachen.

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Darius Dunker
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Atomkraft ist nicht sicher. Seit vielen Jahren demonstrieren wir mit der Antiatombewegung gegen die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie, weil wir nicht erst seit Fukushima wissen, dass diese Technik niemals 100% sicher ist und die Folgen bei einer großen Panne besonders verheerend sind. Wir demonstrieren deshalb auch gegen die maroden belgischen Atomkraftwerke in unserer Nähe: Tihange liegt nur 60 Kilometer, Doel 140 Kilometer westlich von uns. Wenn dort etwas schlimmes passiert, kann es sein, dass der Wind radioaktiv verseuchte Wolken genau zu uns trägt.

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Darius Dunker
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„Hätte ich Gelegenheit, mit der Bundeskanzlerin zu sprechen, würde ich ihr sagen: ‚Frau Merkel, es stehen Menschen vor Ihrer Tür, keine Tiere‘.“

Als ich für das Linksletter-Editorial dieses Zitat raussuchte (bzw. zuvor schon einmal verwendete), hatte ich schon vermutet, dass manche die darin implizierte Aussage über Tiere nicht gut finden würden. Nun wollte Friedenspreisträger Dieudonné Nzapalainga mit Sicherheit nicht dafür plädieren, Tiere schlecht zu behandeln. Man kann das z.B. so lesen: „Tiere lassen sich durch einen Zaun aufhalten, Menschen nicht.“

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Darius Dunker
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Seit den 1950er Jahren wird in Deutschland der 1. September, der Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs, als Antikriegstag begangen – zunächst in der DDR, vor 49 Jahren dann auch erstmals in der BRD. Während viele das Gefühl hatten, seit dem Ende der Blockkonfrontation und der damit verbundenen Atomkriegsangst der 1980er Jahre wäre der Einsatz für den Frieden nicht mehr so wichtig, müssen wir doch feststellen, dass dieses nach 1989 entstandene neue europäische Gefüge keinesfalls in Frieden lebt. Vom blutigen Ende Jugoslawiens bis zum aktuellen Konflikt in der Ukraine hat Europa den Krieg auf dem eigenen Kontinent nicht geächtet.

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Darius Dunker
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Beim Thema Bahn dominiert seit Monaten in der öffentlichen Debatte der Konflikt der Gewerkschaften GdL und EVG mit der Bahn und mit einander. Der bisher bloß angedrohte Steik der GdL wird schon jetzt medial heftig angegriffen, teils mit so tiefgreifenden Argumenten wie, dass er „nervt“ (Spiegel) oder der Konflikt so „kompliziert“ (SZ) sei.

Der Konflikt mit viel öffentlichem Erregungspotenzial wird manchen in der Politik gar nicht so ungelegen kommen, lenkt er doch hervorragend von anderen Themen ab, insbesondere natürlich von anderen Problemen, die die Bahn betreffen. So blieb dieser Tage die Meldung, dass sich das private britische Verkehrsunternehmen National Express für den Betrieb des künftigen Rhein-Ruhr-Express (RRX) interessiert, weitgehend unkommentiert.

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Darius Dunker
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Heute vor 25 Jahren hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, die UN-Kinderrechtskonvention, beschlossen. Kaum jemand wird heute ernsthaft bestreiten, dass das Übereinkommen in fast allen Staaten der Welt zu Verbesserungen der Stellung von Kindern und Jugendlichen geführt hat. Leider hat aber wohl auch kein Land der Welt bisher die Bedingungen geschaffen, mit denen die Forderungen und Ziele des Übereinkommens vollständig und zweifelsfrei erfüllt werden. Die USA haben es übrigens gar nicht erst unterzeichnet. Aber auch in Deutschland gibt es zahlreiche Defizite bei der Verwirklichung. Einige Anmerkungen.

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