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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in den Leitungsgremien der SPD für das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada votiert. Das Vertragswerk entspricht im Kern dem vielfach kritisierten TTIP-Handelsabkommen zwischen EU und USA, an dem selbst Krafts Parteikollege, Außenminister Gabriel, zuletzt Zweifel geäußert hatte und das vielfach als „politisch tot“ bezeichnet wurde. Doch auch das Kanada-Abkommen CETA würde erheblichen Schaden für das Land Nordrhein-Westfalen verursachen.
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Atomkraft ist nicht sicher. Seit vielen Jahren demonstrieren wir mit der Antiatombewegung gegen die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie, weil wir nicht erst seit Fukushima wissen, dass diese Technik niemals 100% sicher ist und die Folgen bei einer großen Panne besonders verheerend sind. Wir demonstrieren deshalb auch gegen die maroden belgischen Atomkraftwerke in unserer Nähe: Tihange liegt nur 60 Kilometer, Doel 140 Kilometer westlich von uns. Wenn dort etwas schlimmes passiert, kann es sein, dass der Wind radioaktiv verseuchte Wolken genau zu uns trägt.
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„Hätte ich Gelegenheit, mit der Bundeskanzlerin zu sprechen, würde ich ihr sagen: ‚Frau Merkel, es stehen Menschen vor Ihrer Tür, keine Tiere‘.“
Als ich für das Linksletter-Editorial dieses Zitat raussuchte (bzw. zuvor schon einmal verwendete), hatte ich schon vermutet, dass manche die darin implizierte Aussage über Tiere nicht gut finden würden. Nun wollte Friedenspreisträger Dieudonné Nzapalainga mit Sicherheit nicht dafür plädieren, Tiere schlecht zu behandeln. Man kann das z.B. so lesen: „Tiere lassen sich durch einen Zaun aufhalten, Menschen nicht.“
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Seit den 1950er Jahren wird in Deutschland der 1. September, der Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs, als Antikriegstag begangen – zunächst in der DDR, vor 49 Jahren dann auch erstmals in der BRD. Während viele das Gefühl hatten, seit dem Ende der Blockkonfrontation und der damit verbundenen Atomkriegsangst der 1980er Jahre wäre der Einsatz für den Frieden nicht mehr so wichtig, müssen wir doch feststellen, dass dieses nach 1989 entstandene neue europäische Gefüge keinesfalls in Frieden lebt. Vom blutigen Ende Jugoslawiens bis zum aktuellen Konflikt in der Ukraine hat Europa den Krieg auf dem eigenen Kontinent nicht geächtet.
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Beim Thema Bahn dominiert seit Monaten in der öffentlichen Debatte der Konflikt der Gewerkschaften GdL und EVG mit der Bahn und mit einander. Der bisher bloß angedrohte Steik der GdL wird schon jetzt medial heftig angegriffen, teils mit so tiefgreifenden Argumenten wie, dass er „nervt“ (Spiegel) oder der Konflikt so „kompliziert“ (SZ) sei.
Der Konflikt mit viel öffentlichem Erregungspotenzial wird manchen in der Politik gar nicht so ungelegen kommen, lenkt er doch hervorragend von anderen Themen ab, insbesondere natürlich von anderen Problemen, die die Bahn betreffen. So blieb dieser Tage die Meldung, dass sich das private britische Verkehrsunternehmen National Express für den Betrieb des künftigen Rhein-Ruhr-Express (RRX) interessiert, weitgehend unkommentiert.
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Heute vor 25 Jahren hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, die UN-Kinderrechtskonvention, beschlossen. Kaum jemand wird heute ernsthaft bestreiten, dass das Übereinkommen in fast allen Staaten der Welt zu Verbesserungen der Stellung von Kindern und Jugendlichen geführt hat. Leider hat aber wohl auch kein Land der Welt bisher die Bedingungen geschaffen, mit denen die Forderungen und Ziele des Übereinkommens vollständig und zweifelsfrei erfüllt werden. Die USA haben es übrigens gar nicht erst unterzeichnet. Aber auch in Deutschland gibt es zahlreiche Defizite bei der Verwirklichung. Einige Anmerkungen.
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Für große Empörung (neudeutsch einen „Shitstorm“) hat dieser Tage ein Medienbericht über die Arbeits- und Lebensbedingungen der LeiharbeiterInnen beim Versandhändler Amazon gesorgt. Endlich, denn die abscheuliche Betriebspraxis in dem Konzern ist eigentlich schon länger bekannt. Natürlich stimmt es nicht, wenn Amazon jetzt so tut, als gäbe es bloß ein Problem mit einer einzelnen Zeitarbeitsfirma und dem von dieser eingesetzten Wachdienst. Es ist pure Heuchelei, wenn Politikerinnen und Politiker aus der ganz großen neoliberalen Koalition jetzt empört tun, als gäbe es nur ein Problem mit Amazon und wäre das ganze System der Leih- und Zeitarbeit nicht genau so, wie wir es im Fall Amazon jetzt mal ansatzweise gesehen haben.
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Seit April 2012 wird den Bürgerinnen und Bürgern Europas zugestanden, mit dem neuen Instrument einer „Europäischen Bürgerinitiative“ bei den Regierenden vorstellig zu werden. Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat nun die dazu erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Das Verfahren zeigt auch, wie unzulänglich diese Mitbestimmungsmöglichkeit ist.
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Friedenspreise gibt es viele. Im Unterschied etwa zum Friedensnobelpreis, zum Friedenspreis des deutschen Buchhandels oder dem Westfälischen Friedenspreis wird der Aachener Friedenspreis nicht von mächtigen Stiftungen oder Wirtschaftsverbänden verliehen, sondern von einem Verein aus der Friedensbewegung, dessen Mitglieder alljährlich mit 2/3-Mehrheit die Preisträgerinnen und -träger wählen und auch selbst mit ihren Beiträgen das Preisgeld aufbringen.