Auch die Lokalpresse weiß, wann sich Empörung und Betroffenheit schicken, und titelte in den vergangenen Tagen groß von der schlimmen Zunahme rechtsextremer Gewalt. Erst am vergangenen Wochenende war der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan, brutal überfallen worden. Wenn zwei Arbeitstage später Sevim Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sozusagen Sayans große Schwester, in Aachen ist, sollte man meinen, die Presse wäre daran interessiert, mit dieser über die Situation von MigrantInnen im Lande zu sprechen. Nicht so die Aachener Presse: »Wir konzentrieren uns ganz auf den Karlspreis«, winkt die Politikredaktion der Tageszeitungen ab.

Von Darius Dunker, Sprecher der WASG Stadt Aachen

Wir lehnen das geplante »Bauhaus Europa« aus vielfältigen Gründen ab. Das Prestigeobjekt stellt unter anderem ein finanzielles Abenteuer dar, das die tief verschuldete Stadt in weitere Abgründe reißen kann: Schon jetzt steht nach Aussagen des Oberbürgermeisters fest, dass der Betrieb der Ausstellungshalle zu großen Teilen aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren sein wird. Die Stadt, die sich im Dezember finanziell außerstande sah, ihren Hartz-IV-EmpfängerInnen eine Weihnachtsbeihilfe zu zahlen, wird nach den Plänen der großen Bauhauskoalition jährlich bis zu zwei Millionen Euro (oder noch mehr) für die laufenden Kosten des Hauses aufbringen müssen. Es ist absehbar, dass dies weitere schmerzhafte Kürzungen für andere soziale oder kulturelle Bereiche bedeuten wird.

Während allerorten Industrie und Handel in der Vorweihnachtszeit auf die besonders großen Umsätze hoffen, gibt es eine Gewerkschaft, die dazu aufruft, gerade jetzt die Produkte nicht zu kaufen, die in den Betrieben produziert werden, aus denen ihre Mitglieder kommen. Das klingt paradox, nur manch dumpfer Neoliberale wird sich bestätigt fühlen, dass Gewerkschaften Arbeitsplätze gefährdeten. Doch diese GewerkschafterInnen wissen genau, was sie tun. Und ihr Anliegen ist ernst, toternst.
Unter dem Motto Vivamos esta navidad – sin Coca Cola (ich kann kein Spanisch, vermute aber, es heißt »Lasst uns diese Weihnachten leben – ohne Coca Cola«) ruft die kolumbianische Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal dazu auf, die Produkte des Coca-Cola-Konzerns zu boykottieren.