Ich frage mich gerade, ob ich mich irre oder der Bund für Umwelt und Naturschutz die Presseinformation zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW falsch gelesen hat. In der Pressemitteilung des BUND NRW heißt es:

Als »Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik« wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages. […]
Die Verankerung eines CO₂-Reduktionszieles von minus 80 bis 95 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts in einem Landesklimaschutzgesetz und den definierten Vorrang für den Ausbau Erneuerbarer Energien begrüßte der BUND als wichtiges industrie- und klimapolitisches Signal.

Der Artikel über Marika und mich in der heutigen AN (erste Lokalseite der Ausgabe Aachen-Stadt) ist sehr nett. Allerdings betont er für meinen Geschmack zu sehr die Koalitionsfrage. Wie dieser Tage dauernd sagte ich: Wenn SPD und Grüne wirklich eine ökologische Energiewende, Abschaffung von Studiengebühren, Arbeitsplatzsicherung im Öffentlichen Dienst usw. wollen, laden wir sie herzlich ein, das mit uns gemeinsam umzusetzen. An uns würden diese Vorhaben jedenfalls nicht scheitern. Ich habe nicht gesagt, dass ich darauf setze, dass es tatsächlich zu einer rot-rot-grünen Koalition käme.

Ich möchte kurz etwas klarstellen, was AN und AZ offenbar unterschlagen haben an meinen Kommentaren zu den abgebrochenen Sondierungsgesprächen. Beide Kommentare gab ich telefonisch auf der Rückreise aus Berlin, als nacheinander AZ und AN mich im Zug anriefen.

Die Aachener Zeitung zitiert mich folgendermaßen:

Aus der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Artikel 24

(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

Ich halte es für einigermaßen wichtig in der aktuelle Debatte, nicht zu vergessen, wer Studiengebühren in NRW eingeführt hat. Keineswegs haben erst CDU und FDP Studiengebühren eingeführt, sondern dies geschah unter Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD), also in der letzten Phase der Koalition von SPD und Grünen.

Aachener Initiative protestiert gegen Karlspreisverleihung an Kriegstreiber. Ein Gespräch mit Darius Dunker

Mitte Mai soll der diesjährige Karlspreis der Stadt Aachen an den ehemaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana verliehen werden. Warum sind Sie gegen diese Preisverleihung?

Früher einmal Kritiker des spanischen NATO-Beitritts, hat Solana sich längst zu einem Verfechter militaristischer Strategien entwickelt und bei der NATO in erster Reihe gekämpft. Seine Ideen zur Militarisierung der EU, das „Solana-Papier“, fanden Eingang in die Europäische Sicherheitsstrategie und den von so vielen EuropäerInnen vehement abgelehnten militärischen Teil des EU-Verfassungsentwurfs. Und dafür soll er ausgezeichnet werden.

Auch die Lokalpresse weiß, wann sich Empörung und Betroffenheit schicken, und titelte in den vergangenen Tagen groß von der schlimmen Zunahme rechtsextremer Gewalt. Erst am vergangenen Wochenende war der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan, brutal überfallen worden. Wenn zwei Arbeitstage später Sevim Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sozusagen Sayans große Schwester, in Aachen ist, sollte man meinen, die Presse wäre daran interessiert, mit dieser über die Situation von MigrantInnen im Lande zu sprechen. Nicht so die Aachener Presse: »Wir konzentrieren uns ganz auf den Karlspreis«, winkt die Politikredaktion der Tageszeitungen ab.

Von Darius Dunker, Sprecher der WASG Stadt Aachen

Wir lehnen das geplante »Bauhaus Europa« aus vielfältigen Gründen ab. Das Prestigeobjekt stellt unter anderem ein finanzielles Abenteuer dar, das die tief verschuldete Stadt in weitere Abgründe reißen kann: Schon jetzt steht nach Aussagen des Oberbürgermeisters fest, dass der Betrieb der Ausstellungshalle zu großen Teilen aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren sein wird. Die Stadt, die sich im Dezember finanziell außerstande sah, ihren Hartz-IV-EmpfängerInnen eine Weihnachtsbeihilfe zu zahlen, wird nach den Plänen der großen Bauhauskoalition jährlich bis zu zwei Millionen Euro (oder noch mehr) für die laufenden Kosten des Hauses aufbringen müssen. Es ist absehbar, dass dies weitere schmerzhafte Kürzungen für andere soziale oder kulturelle Bereiche bedeuten wird.

Während allerorten Industrie und Handel in der Vorweihnachtszeit auf die besonders großen Umsätze hoffen, gibt es eine Gewerkschaft, die dazu aufruft, gerade jetzt die Produkte nicht zu kaufen, die in den Betrieben produziert werden, aus denen ihre Mitglieder kommen. Das klingt paradox, nur manch dumpfer Neoliberale wird sich bestätigt fühlen, dass Gewerkschaften Arbeitsplätze gefährdeten. Doch diese GewerkschafterInnen wissen genau, was sie tun. Und ihr Anliegen ist ernst, toternst.
Unter dem Motto Vivamos esta navidad – sin Coca Cola (ich kann kein Spanisch, vermute aber, es heißt »Lasst uns diese Weihnachten leben – ohne Coca Cola«) ruft die kolumbianische Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal dazu auf, die Produkte des Coca-Cola-Konzerns zu boykottieren.