Beim Thema Bahn dominiert seit Monaten in der öffentlichen Debatte der Konflikt der Gewerkschaften GdL und EVG mit der Bahn und mit einander. Der bisher bloß angedrohte Steik der GdL wird schon jetzt medial heftig angegriffen, teils mit so tiefgreifenden Argumenten wie, dass er „nervt“ (Spiegel) oder der Konflikt so „kompliziert“ (SZ) sei.

Der Konflikt mit viel öffentlichem Erregungspotenzial wird manchen in der Politik gar nicht so ungelegen kommen, lenkt er doch hervorragend von anderen Themen ab, insbesondere natürlich von anderen Problemen, die die Bahn betreffen. So blieb dieser Tage die Meldung, dass sich das private britische Verkehrsunternehmen National Express für den Betrieb des künftigen Rhein-Ruhr-Express (RRX) interessiert, weitgehend unkommentiert.

Heute vor 25 Jahren hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, die UN-Kinderrechtskonvention, beschlossen. Kaum jemand wird heute ernsthaft bestreiten, dass das Übereinkommen in fast allen Staaten der Welt zu Verbesserungen der Stellung von Kindern und Jugendlichen geführt hat. Leider hat aber wohl auch kein Land der Welt bisher die Bedingungen geschaffen, mit denen die Forderungen und Ziele des Übereinkommens vollständig und zweifelsfrei erfüllt werden. Die USA haben es übrigens gar nicht erst unterzeichnet. Aber auch in Deutschland gibt es zahlreiche Defizite bei der Verwirklichung. Einige Anmerkungen.

Für große Empörung (neudeutsch einen „Shitstorm“) hat dieser Tage ein Medienbericht über die Arbeits- und Lebensbedingungen der LeiharbeiterInnen beim Versandhändler Amazon gesorgt. Endlich, denn die abscheuliche Betriebspraxis in dem Konzern ist eigentlich schon länger bekannt. Natürlich stimmt es nicht, wenn Amazon jetzt so tut, als gäbe es bloß ein Problem mit einer einzelnen Zeitarbeitsfirma und dem von dieser eingesetzten Wachdienst. Es ist pure Heuchelei, wenn Politikerinnen und Politiker aus der ganz großen neoliberalen Koalition jetzt empört tun, als gäbe es nur ein Problem mit Amazon und wäre das ganze System der Leih- und Zeitarbeit nicht genau so, wie wir es im Fall Amazon jetzt mal ansatzweise gesehen haben.

Seit April 2012 wird den Bürgerinnen und Bürgern Europas zugestanden, mit dem neuen Instrument einer „Europäischen Bürgerinitiative“ bei den Regierenden vorstellig zu werden. Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat nun die dazu erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Das Verfahren zeigt auch, wie unzulänglich diese Mitbestimmungsmöglichkeit ist.

Friedenspreise gibt es viele. Im Unterschied etwa zum Friedensnobelpreis, zum Friedenspreis des deutschen Buchhandels oder dem Westfälischen Friedenspreis wird der Aachener Friedenspreis nicht von mächtigen Stiftungen oder Wirtschaftsverbänden verliehen, sondern von einem Verein aus der Friedensbewegung, dessen Mitglieder alljährlich mit 2/3-Mehrheit die Preisträgerinnen und -träger wählen und auch selbst mit ihren Beiträgen das Preisgeld aufbringen.

Ein Jahr nach dem verhängnisvollen Erdbeben in Japan geht es in der internationalen Öffentlichkeit vor allem um die Deutungshoheit über die Ursachen der Atomkatastrophe im AKW Daiichi (Fukushima I). Gab das Erdbeben oder der folgende Tsunami den entscheidenden Ausschlag, dass der Atomunfall unbeherrschbar wurde? Die Antwort ist nicht unbedeutend, wenn man Rückschlüsse auf die globale Gefährdungslage durch Atomkraftwerke ziehen möchte. Die betroffenen Menschen in Japan fühlen sich unterdessen oftmals im Stich gelassen.

Angesichts eines neuen atomaren Super-GAU, also einer Atomkatastrophe, die das schlimmste für denkbar gehaltene Maß übertrifft, ist es wichtig, dass über den Super-GAU von vor 25 Jahren endlich Klartext gesprochen wird. Die gesundheitlichen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der menschengemachten Katastrophe werden auch heute noch in eklatantem Maß heruntergespielt im Interesse der Atomwirtschaft und der Regierungen.

Glückliches Rheinland! Glückliches Westfalen! In unserem Bundesland ist kein einziges Atomkraftwerk in Betrieb. Aber ist NRW deshalb wirklich eine Anti-Atom-Zone? Wagen wir einen genaueren Blick auf die Atomanlagen in und um NRW.

Dass Krieg nicht lustig ist und ein kriegführender Minister nicht der richtige Adressat für einen Karnevalsorden, das hätte Freiherr von und zu Guttenberg schon frühzeitig dem Aachener Karnevalsverein mitteilen können, wenn er – ganz unabhängig von der politischen Richtung – ein Gespür gehabt hätte, was politisch angemessen und was menschenverachtend zynisch ist. Es hätte ihm keinen Zacken aus der Krone gebrochen, den „Orden wider den tierischen Ernst“ dankend abzulehnen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten deshalb gegen die Preisverleihung, teilweise mit drastischen Slogans wie „Kein Orden fürs Morden“. Ausgerechnet am Wochenende der Preisverleihung kam dann heraus, dass ebensowenig wie ein Karnevalsorden ein richtiger Orden ist, des Preisträgers Doktortitel ehrlich erworben war.