Am 8. Januar 1933 trafen sich Nazis und Konservative in einer Kölner Industriellenvilla, um die Details der Machtübergabe auszuhandeln. Wenige Wochen später war Hitler an der Macht und schon bald darauf begann die staatliche Verfolgung und Vertreibung von Personen, die als jüdisch oder sozialistisch angesehen wurden. Mit der industriellen Ermordung von Millionen Menschen in den KZs erreichten die faschistische Verbrechen ihren Höhepunkt, an die wir am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 mahnend erinnern.

Im Januar 2024 belegt eine Recherche von „Correctiv“, dass auch heutzutage wieder Treffen von Konservativen, Rechtsextremen und Industriellen stattfinden, um Pläne für eine Machtübernahme und die Verfolgung und Vertreibung unerwünschter gesellschaftlicher Gruppen zu besprechen.

Tausende, Zehntausende, Hunderttausende, die keine Wiederholung der Geschichte zulassen wollen, sind seither in allen größeren und auch vielen kleineren Städten auf die Straßen gegangen, um gegen die Machenschaften von Gruppen im Übergangsbereich von Konservatismus zum Rechtsextremismus und gegen das Erstarken der AfD zu protestieren. Auch in Aachen haben am 20. Januar rund 10.000 Menschen an einer antifaschistischen Demonstration teilgenommen.

Viele dieser Kundgebungen und Demonstrationen werden von breiten Bündnissen unter Beteiligung aller demokratischen Parteien getragen. Das ist gut so, denn es geht um die grundsätzliche Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte über Parteigrenzen hinweg.

Wenn sich jetzt Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung oder der Parteien, die die Vorgängerregierungen stellten, an die Spitze der Demonstrationen begeben und die großen Reden auf den Bühnen schwingen, sprechen dort aber genau diejenigen, deren Politik AfD, Rassistinnen und Rassisten und bekennende Neonazis gefördert hat. Es sind CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die zulassen, dass die sozialen Unterschiede in Deutschland immer krasser werden. Inzwischen verfügt das reichste Promill der Bevölkerung über mehr als ein Fünftel des Vermögens in diesem Land. Umgekehrt besitzt die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen nur noch 1,3 Prozent des Vermögens! Die wachsende Unzufriedenheit führt zu einem spürbar raueren Klima im Land, das schon jetzt viele gesellschaftliche Gruppen gefährdet. Die mangelnde soziale Gerechtigkeit führt auch dazu, dass notwendige Maßnahmen zum Schutz des Überlebens der Menschheit vor der drohenden Klimakatastrophe immer weniger akzeptiert werden.

Die Antwort darauf darf nicht sein, dass sich die demokratischen Parteien bis hin zum BSW den Positionen der AfD anbiedern und deren Forderungen – wenn auch in abgeschwächter Form – umsetzen. Während die Faschistinnen und Faschisten an die Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte und von politischen Gegnerinnen und Gegnern denken, beschließen die Ampelparteien mit der Union eine Beschleunigung von Abschiebungen, die die Rechtsstaatlichkeit verhöhnt und das Asylrecht weiter aushöhlt. Zugleich wird auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht sozial ungerecht gestaltet, indem es für Arme schwieriger wird, den deutschen Pass zu erhalten. Wer sich so den Forderungen von Rechtsaußen annähert, legitimiert sie und wird schon bald von den nächsten radikaleren Forderungen eingeholt werden.

„Alle zusammen gegen den Faschismus!“ – so richtig die Forderung nach gemeinsamem Widerstand gegen Rechtsextremismus ist: Mit einer Politik der Mitte werden wir die großen Menschheitsfragen der sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Überlebens nicht lösen können. Nur wenn wir sie sozial gerecht gestalten, werden die Menschen die notwendigen Veränderungen akzeptieren, zu denen die Folgen des globalen Kapitalismus uns zwingen. Darum ist in diesen schwierigen Zeiten Die Linke wichtiger denn je. Hilf mit, dass sie stärker wird!

Flugblatt für Die Linke Kreisverband Städteregion Aachen