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- Von Darius Dunker
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Heute ist Grigorij Richters auf seiner Tour von Paris nach Berlin in Aachen angekommen, um auf die Notlage von Kindern hinzuweisen, die oft unter fortwährend katastrophalen Bedingungen in europäischen Flüchtlingslagern gestrandet sind. Bitte unterstützt seinen Einsatz, damit eine humanitäre Lösung für diese Kinder erreicht wird! Unterzeichnet seine Petition und kommt vorbei, wenn er bei euch in der Stadt ist. Morgen geht es weiter in Düren und immer weiter durch NRW.
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Ich hoffe, in Roetgen sind die Wählerinnen und Wähler auch morgen noch dankbar, dass ihre Gemeinde als erste befreit wurde, und wählen nicht die Partei, die auf jene Soldaten stolz sein will, die das Nachbarland in zwei Weltkriegen überfallen und dort fürchterliche Kriegsverbrechen begangen haben.
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Vor nun genau hundert Jahren lieferte das Attentat von Sarajevo den kriegslüsternen Staaten Europas den willkommenen Anlass, zu den Waffen zu schreiten. Am 4. August stimmt auch die SPD im deutschen Reichstag den Kriegskrediten zu: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich“, so ihr Vorsitzender Hugo Haase. „Am 4. August 1914 hat die deutsche Sozialdemokratie politisch abgedankt, und gleichzeitig ist die sozialistische Internationale zusammengebrochen“, muss hingegen Rosa Luxemburg feststellen, die bis zuletzt vor der Beteiligung am Krieg gewarnt hatte.
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Zugegeben, der Titel führt etwas in die Irre, aber vor hundert Jahren fand in Berlin die bis dahin größte Friedensdemonstration im Deutschen Reich statt. 200.000 Menschen folgten dem Aufruf der SPD „Gegen die Kriegshetze! Für den Völkerfrieden!“ zur Kundgebung im Treptower Park. Sie verhinderten leider nicht, dass drei Jahre später sogar die SPD selbst von der Kriegsbegeisterung so erfasst war, dass sie sich hinter den Kaiser stellte und im Reichstag den Kriegskrediten zustimmte: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich“, erklärte der SPD-Vorsitzende Hugo Haase. Rosa Luxemburg hingegen resümierte: „Am 4. August 1914 hat die deutsche Sozialdemokratie politisch abgedankt, und gleichzeitig ist die sozialistische Internationale zusammengebrochen.“
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Zur Abschlussrunde in der Diskussion bei Eurotürk musste Minister Laschet nochmal das rot-rot-grüne Schreckgespenst an die Wand malen: „Ich sehe das ganz klar voraus: Wenn die Ergebnisse entsprechend sind, dann wird das am 9. Mai verkündet.“ – Und was genau wäre dann so schlimm daran? – „Dann säße da vielleicht künftig kein Minister Laschet, sondern jemand von den Linken!“ – Und was genau wäre dann so schlimm daran? – „Die stehen unter Beobachtung. Und dann würden Rot-Rot-Grün zum Beispiel Gesamtschulen oder Gemeinschaftsschulen durchsetzen.“
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Gleich findet eine Pressekonferenz statt, bei der ein paar Leute demonstrativ ihre Mitgliedskarten der Partei zerreißen wollen. Begründet wird der Austritt unter anderem damit, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen mich nicht eröffnet worden sei. In der Tat weiß ich auch nichts davon, und ich müsste ja dazu angehört werden, wenn es ein solches Verfahren gäbe.
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Von dem Andrang waren die Veranstalter dann doch überrascht: der Saal in den Burtscheider Kurparkterrassen war völlig überfüllt, als sich am Donnerstagabend der Aachener Kreisverband der neuen Partei DIE LINKE zur Gründungsversammlung traf. Erst mit großer Verspätung konnte die eigentliche Versammlung beginnen, weil fast fünfzig Aachenerinnen und Aachener noch unmittelbar zuvor in die aus WASG und PDS hervorgegangene Partei eintraten. Ihnen wurden durch Beschluss der Versammlung sofort die vollen Mitgliedsrechte verliehen.
Um 21.22 Uhr wurde dann mit einstimmigem Beschluss der Kreisverband für Stadt und Kreis Aachen konstituiert. Erfreuliches aus der Stadt Aachen konnten die drei Ratsmitglieder Horst Schnitzler, Marc Treude und Andreas Müller verkünden. Sie werden in der kommenden Woche endlich eine gemeinsame Fraktion im Aachener Stadtrat bilden.
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Am Dienstag fand die erste von drei von den Aachener Nachrichten veranstalteten Podiumsdiskussionen an Schulen zum »Bauhaus Europa« statt. Zu der Podiumsdiskussion hatte sich fast die gesamte Oberstufe und einige SchülerInnen der Jahrgangsstufe 10 der Gesamtschule Brand versammelt. Auf dem Podium saßen Manfred Sicking vom Amt für Wirtschaftsförderung als Befürworter des Bauhauses, als Moderator Achim Kaiser, Leiter der AN-Lokalredaktion, und ich als Vertreter der Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid am 10. Dezember erwirkt hat. Ein ausführlicher Bericht über die Diskussion soll am Samstag in der Zeitung erscheinen.
Hier sei aber schonmal festgehalten: Nach der Diskussion wurde eine offene Abstimmung unter den SchülerInnen veranstaltet. Auf die Frage »Wer ist dafür, dass das ›Bauhaus Europa‹ nicht gebaut wird?« schnellte ein Meer von Armen nach oben, die Gegenprobe ergab eine kleine Minderheit.